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(Quelle: BI Großbeeren)




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Meldungen


Hintergrundinfos zur Demo am 19.10.2013

Antrag der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, 16.11.2010

"Mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Großflug-hafen in Schönefeld (BBI)"

Dort wird unter Punkt 3 beantragt: „Der Senat muss schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, dass eine weitestgehend flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr vorsieht. Dem Gesundheitsschutz der
Anwohnerinnen und Anwohner ist Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen
einzuräumen.“ - download Antrag

Flyer des Bundestagsabgeordneten Luczak der CDU,

verteilt am 4. Juli 2011 in Lichtenrade, am Tag der Veröffentlichung der wieder geraden Nordabflugroute - download Flyer: Seite 1, Seite 2.

Debatte um Nachtflugverbot: CDU macht einen Rückzieher
(Tagesspiegel v. 04.03.2011)

Weitere Hintergrundinfos gibt's hier.


>> "MAZ", 19.2.2013: Überraschende Ankündigung von Platzeck

>> "Spiegel online": "Wowereit tritt als Flughafen-Chefaufseher zurück"
>> "Der Tagesspiegel": "Platzeck stellt wegen Flughafen-Pannen Vertrauensfrage"
>> "Märkische Allgemeine": "Nächster BER-Termin geplatzt / Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab /
Brandenburg soll Aufsichtsratsvorsitz übernehmen"

>> "Der Tagesspiegel": "Flughafeneröffnung verschoben / Die fünfte Verlängerung"


... wie sich nach den ersten Meldungen gestern im ARD-Polit-Magazin Kontraste inzwischen herausgestellt hat, gründet sich die Androhung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, auf zwei Beschwerden:

- auf die der Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf aus Mitte 2011
- sowie die der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die nach Bekanntwerden der geplanten Müggelsee-Überfliegung eingereicht worden ist.
Der Dank unserer gesamten Bewegung gilt also gleichermaßen der BI Rangsdorf wie auch der FBI-Berlin.

Mit dem Erfolg der beiden Beschwerden bei der EU wird ein neues Kapitel im Berlin-Brandenburger Flughafenchaos aufgeschlagen. Jetzt dürfte auch das gesamte Betriebssystem zusammenbrechen, weil es abwägungsfehlerhaft ist. Eine Ausstrahlung der Brüsseler Entscheidung auf die am 23.1.2013 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung stehende Klage der Gemeinde Kleinmachnow gegen die neuen abknickenden Flugrouten ist in hohem Maße wahrscheinlich.
Lesen Sie dazu auch die heute veröffentlichten Pressemitteilungen der BI Schallschutz Rangsdorf und
unserer BI Kleinmachnow gegen Flugrouten. (Michael Lippoldt, 11.1.13)



MAZ 07.01.201
3 - "Vorwurf der 'Ahnungslosigkeit' - Fluglärmgegner attackieren Landesregierung
KLEINMACHNOW Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) kann sich zwar immer noch über das erfolgreiche Volksbegehren gegen Nachtflüge auf dem künftigen Flughafen Schönefeld freuen, sieht sich aber durch Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers herausgefordert. Der Linken-Politiker hatte dieser Tage Forderungen nach einem generellen Nachtflugverbot zurückgewiesen und erklärt, zwar müsse weiterhin nach Lösungen für einen besseren Lärmschutz gesucht werden, doch könne nicht in ein „obergerichtlich bestätigtes Planfeststellungsverfahren“ eingegriffen werden. Das erfolgreiche Volksbegehren ändere nichts an der Rechtslage. Es dürften keine Zusagen gemacht werden, die auf Grund der rechtlichen Situation nicht eingehalten werden. Das Planfeststellungsverfahren war im Sommer vorigen Jahres durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden. ABB-Sprecher Matthias Schubert bezeichnete Christoffers’ Auffassung als „geradezu absurd“. Klar und unbestreitbar sei, dass der Planfeststellungsbeschluss in seinem verfügenden Teil einen Widerrufsvorbehalt enthalte, der ausdrücklich zulasse, die bisherigen Auflagen zu ändern und zum Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Dieser Vorbehalt sei, so Schubert, der Jurist ist, an keinen Tatbestand gebunden. Das heiße, die Planfeststellungsbehörde könne jederzeit zum Schutz der Bevölkerung die Nachtflugregelung am neuen Flughafen verschärfen. Schubert argumentiert weiter, dass nach der Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik für Flughäfen kein Grundrecht auf Wachstum bestehe. Die Landesregierung könne somit Flugbetrieb aus Lärmschutzgründen jederzeit einschränken. Vertrauensschutz für Flughafenbetreiber oder Fluggesellschaften könne nicht ins Feld geführt werden, weil der Flughafen noch gar nicht in Betrieb sei. Schubert wirft der Landesregierung „Ahnungslosigkeit im Blick auf die Rechtsordnung“ vor. Die Entscheidung der Landtagsabgeordneten, wie sie sich zum Volksbegehren verhalten, soll im Februar oder März fallen. Zuvor findet eine Anhörung der Initiatoren im Hauptausschuss statt. Im Falle der Ablehnung des Volksbegehrens kommt es zum Volksentscheid." (Von Stephan Laude)



PNN, 24.9.2012 - pdf button"Kritik am SPD-Votum zum Fluglärm"
MAZ, 24.9.2012 - pdf button"Schlaflos in Stahnsdorf ..."



Bürgerforum Teltow - "Die Fracht braucht keine Nacht" - PNN, 15.9.2012


"Aufsichtsrat sucht Lösung für Finanzmisere am Flughafen Schönefeld" (Märkische Allgemeine Zeitung)

"BER-Desaster - Flughafen Tegel muss noch länger durchhalten" (Der Tagesspiegel)

"Der Einzelhandel und das BER-Terminchaos - 'So kann man mit Menschen nicht umgehen'" (Der Tagesspiegel)


Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Planfeststellung

Leipzig, 3.7.2012 - Seit dem Vormittag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut über Klagen gegen den Flughafen Schönefeld. Das Gericht geht dabei der Frage nach, ob die Anwohner im Planfeststellungsverfahren bewusst getäuscht worden sind.

Bürger aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Zeuthen und Wernsdorf werfen dem Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg vor, die wahren Flugrouten bewusst verschwiegen zu haben. Die Kläger, darunter auch die Gemeinde Kleinmachnow und die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossen GEWOG aus Kleinmachnow, wollen den Planfeststellungsbeschluss kippen. Die Vorstellung falscher Flugrouten habe dazu geführt, dass sie im Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt waren. Sie seien so um ihre demokratischen Mitwirkungsrechte gebracht worden.

Die Entscheidung des Gerichts wird noch im Juli erwartet, folgt das Gericht der Argumentation der Klägeranwälte, muss möglicherweise das gesamte Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden. "In der gesamten Planfeststellung war dem Ministerium klar: Die Auswirkungen werden andere sein", sagte Kläger-Anwalt Frank Boermann in Leipzig. Das Ministerium wies den Täuschungsvorwurf zurück, die Verschwörung habe es nicht gegeben." Gleichwohl hatten Mitglider der Bürgerinitiative Kleinmachnow unlängst Protokolle im Flughafen-Archiv ausgegraben, denen zufolge es diese Absprachen gegeben haben soll. Die Verhandlung wird am 4. Juli fortgesetzt.










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(Quelle:
www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de)

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brrrumm-BER 1







Ab 14.5.2014 zu lesen
und in den Briefkästen
(T/K).
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"Hauptstadtflughafen"

 
Fragen an Parteispitzen und Wahlkreiskandidaten und deren Antworten


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Nr. 162/14 v. 24.2.2014

Ebenfalls lesenswert!

"Direktwahl statt Wowereit"
("Cicero" v. 19.2.2014)

Quellen zur Genehmigung von BER als „mittelgroßer Verkehrsflughafen"


Gutachten Prof. Thiessen


Mehr geht nicht – Fluglärm macht krank Deutsche Herzstiftung fordert striktes Nachtflugverbot




  Hier die komplette Aufnahme des 10. BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag
 
vom 24.02.2014 von 15:30 bis 17:45 Uhr.