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(Quelle: BI Großbeeren)




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Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung aller Antworten, die bis zum 15.9.2013 bei der BI Kleinmachnow eingegangen sind.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hatten wir zwischen dem 27. und 29. Juli 2013 insgesamt 47 Politikerinnen und Politiker angeschrieben und sie gebeten, fünf Fragen zu bestimmten Problemen der vom BER Betroffenen zu beantworten. Die inhaltlich gleichlautenden Schreiben waren gerichtet an die Spitzen- und Führungspolitiker sowie an die Wahlkreiskandidaten der im Deutschen Bundestag vertretenen und zweier in der laufenden Legislaturperiode neu gegründeten Parteien. Für die Antworten hatten wir eine Frist bis zum 23.08.2013 gesetzt und die uns bis dahin vorliegenden Ergebnisse auf dem Bürgerforum im Kleinmachnower Rathaus am am 26.08.2013 vorgestellt; Die Power-Point-Präsentation haben wir hier veröffentlicht. Zwischenzeitlich haben wir eine Reihe weiterer Antworten erhalten, die das bisherige Bild aufschlussreich abrunden. Wir meinen, dass wir es sowohl Ihnen als auch allen Politikerinnen und Politikern, die sich bei uns gemeldet haben, schuldig sind, sämtliche uns bis heute zugegangenen Stellungnahmen bekannt zu machen. Aus diesem Grunde geben wir eine nach Parteien und zeitlicher Reihenfolge gegliederte Auflistung. Die einzelnen Antworten können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Klicken Sie dazu auf den Absender. (PDF-Dateien mit jeweils z. T. mehreren Seiten):

Dr. Kirsten Tackmann (MdB) - Dr. Gregor Gysi (MdB) - Dr. Dagmar Enkelmann (MdB) - Andrea Wicklein (MdB) - Katherina Reiche (MdB) - Arnold Vaatz (MdB) - Patrick Döring (MdB) - Norbert Müller (Die Linke Brandenburg) - Maria Heider (B90/Die Grünen) - Simon Zunk (Grüne Brandenburg) - Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB) - Katrin Palko (B90/Die Grünen) - Karin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (MdB) - Dr. Peter Ramsauer (Bundesverkehrsminister)

CDU/CSU
1. CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Arnold Vaatz, MdB, Schreiben vom 19.08.2013: Es wird darauf hingewiesen, dass einerseits der Luftverkehr wirtschaftlich notwendig, andererseits aber auch der Schutz des Menschen vor Verkehrslärm ein zentrales Anliegen der Partei ist. Konkrete Festlegungen zu den Fragen werden vermieden. Es wird versucht, die vorgetragenen Besorgnisse auszuräumen bzw. abzumildern.
2. Frau Katherina Reiche, MdB, Schreiben vom 29.08.2013 (durch E-Mail am 29.08.2013): Es wird die Bedeutung des Flughafens für die Hauptstadtregion dargelegt, die Richtigkeit der Standortwahl vorsichtig angezweifelt und mehrfach hervorgehoben, dass der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vor Wirtschaftlichkeitserwägungen stehen und bei der Planung von Flugrouten Vorrang haben müsse.
3. Herr Dr. Peter Ramsauer, MdB, Schreiben vom 16.08.2013 (laut Poststempel Brief in Bonn abgesandt am 03.09.2013): Die Ausführungen gehen in zweierlei Hinsicht an den Fragen vorbei. Zum einen: Adressat war der Bundestagskandidat Dr. Ramsauer; geantwortet hat die derzeit von ihm geleitete Behörde, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), das im wesentlichen lediglich die allgemeine Rechtslage darstellt. Zum anderen: Es werden jegliche Einflussmöglichkeiten des BMVBS auf den Betrieb des BER negiert. Die Tatsache, dass der Bund – vertreten durch das BMVBS – Miteigentümer des BER ist, wird (bewusst?) verschwiegen.

FDP
FDP-Bundesgeschäftsstelle, Herr Patrick Döring, MdB, Schreiben vom 23.08.2013 (durch E-Mail am 23.08.2013): Es wird für die Besorgnisse der Betroffenen Verständnis gezeigt, zugleich aber versucht, sie – im Verhältnis zu Frankfurt und München – zu relativieren. Des weiteren wird um Einsicht in die Notwendigkeit einer ausgezeichneten internationalen Luftanbindung der Hauptstadt geworben, wobei darauf verwiesen wird, dass alle Maßnahmen am BER strengsten planungsrechtlichen Anforderungen genügen müssten.

SPD
1. Frau Andrea Wicklein, MdB, Schreiben vom 22.08.2013 (durch E-Mail am 22.08.2013): Es wird der Einsatz für die Belange der Betroffenen in der Vergangenheit betont und für die Zukunft zugesagt. Bezüglich einer dritten Start- und Landebahn sowie der Durchsetzung des Nachtflugverbots wird allerdings auf den Ausgang der Bundestagwahl verwiesen; ob diese Aussage in fehlender Rechtskenntnis begründet oder dem Wahlkampf geschuldet ist, muss dahingestellt bleiben.
2. Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, Schreiben vom 09.09.2013 (durch E-Mail am 09.09.2013): Die Fragen werden im Sinne der Bürgerinitiative beantwortet und auf das Konzept der SPD „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ verwiesen, in welchem sich für die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung ausgesprochen wird.

Bündnis 90/Die Grünen
1. Büro der Fraktionsgeschäftsführung, E-Mail vom 06.08.2013 Im Vordergrund steht das „Grüne-9-Punkte-Programm zum besseren Schutz gegen Fluglärm“, in welchem u. a. gefordert wird: gesetzlicher Vorrang für den Schutz vor Fluglärm, mehr Beteiligungsrechte für Fluglärmbetroffene, Senkung der Lärmbelastung durch nationale Flughafenplanung, Abbau der Subventionierung des Flugverkehrs, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene.
2. Gemeinsame Antwort von Frau Katrin Göring-Eckardt, MdB, und Herrn Jürgen Trittin, MdB, E-Mail vom 07.08.2013: (Die Ausführungen stimmen wörtlich mit denen des o. a. Schreibens überein.)
3. Frau Monika Heider, Direktkandidatin Wahlkreis 58, E-Mail vom 19.08.2013: (Die Ausführungen stimmen wörtlich mit denen des o. a. Schreibens überein.)
4. Frau Yvonne Plaul, Direktkandidatin Wahlkreis 60, E-Mail vom 26.08.2013: (Die Ausführungen stimmen wörtlich mit denen des o. a. Schreibens überein.)
5. Herr Simon Zunk, Landesverband Brandenburg, Geschäftsstelle, E-Mail vom 28.08.2013: Es wird auf die Forderungen der Partei nach einem bundesweiten Nachtflugverbot verwiesen, die Unterstützung der Fluglärmgegner betont und auf die Ausführungen im oben unter Nr. 1 genannten Schreiben Bezug genommen.

DIE LINKE
1. Herr Norbert Müller, Direktkandidat Wahlkreis 61, E-Mail vom 14.08.2013: Die Privilegierung und Subventionierung des Flugverkehrs muss wegen seiner großen Umweltschädlichkeit beendet werden. Daher setze er sich dafür ein, dass der Grundsatz: “Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit“ einschränkungslos gilt.
2. Frau Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, E-Mail vom 15.08.2013: Es wird einschränkungsloser Einsatz für die Belange der Betroffenen erklärt. Dies betreffe insbesondere das Nachtflugverbot und den Lärmschutz.
3. Herr Dr. Gregor Gysi, MdB, Schreiben vom 13.08.2013: Nach dem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des BER wird der bisherige und zukünftige Einsatz insbesondere für den Lärmschutz und das Nachtflugverbot betont.
4. Frau Dr. Kirsten Tackmann, MdB, Schreiben vom 05.09.2013: Im eigenen sowie im Namen der Brandenburger Landesgruppe wird der Einsatz für das Nachtflugverbot, den Lärmschutz und gegen eine dritte Start- und Landebahn betont.

AfD – Alternative für Deutschland
Herr Dr. Alexander Gauland, Spitzenkandidat für Brandenburg, mündliche Erklärung anlässlich der Veranstaltung der AfD am 29.08.2013 im Kleinmachnower Rathaus: Ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist unverzichtbar.



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(Quelle:
www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de)

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Ab 14.5.2014 zu lesen
und in den Briefkästen
(T/K).
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  Hier die komplette Aufnahme des 10. BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag
 
vom 24.02.2014 von 15:30 bis 17:45 Uhr.